Millionen-Streit von IRT und Patentanwalt soll mit Vergleich enden

(dpa) - Der Streit zwischen dem Institut für Rundfunktechnik (IRT) und seinem früheren Patentanwalt um viele Millionen Euro soll mit einem Vergleich enden. Der beklagte Anwalt hatte das Institut über Jahrzehnte in Patentfragen beraten und vertreten. Das IRT wirft ihm vor, in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Dem gemeinsamen Forschungsinstitut unter anderem von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle seien dadurch Erträge von rund 200 Millionen Euro vorenthalten worden. Die Parteien einigten sich am 25. Januar vor dem Landgericht München darauf, den Streit mit Hilfe eines Mediationsverfahrens zu beenden.

Dafür soll das IRT Informationen über Geldflüsse und Erträge des Beklagten im Zusammenhang mit dessen Patenten bekommen. Können sich die Parteien nicht einigen, soll Ende April weiter verhandelt werden.

Außerdem ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen den 74-jährigen Patentanwalt. Dabei geht es unter anderem um Untreue. Der Beschuldigte wurde im vergangenen Jahr für mehr als vier Monate in Untersuchungshaft genommen, kam aber wieder frei. Auch das Vermögen des Mannes und seiner Frau wurde beschlagnahmt. Es werde nun nur häppchenweise ausgezahlt, wie der Beklagte vor Gericht erklärte: „Wir sind arm wie Kirchenmäuse.“ Ein schneller Vergleich sei daher auch im Interesse der Familie.

„Unter Berücksichtigung des extrem komplexen Sachverhalts begrüßen wir das Ergebnis der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem LG München I“, erklärte der Justiziar des Bayerischen Rundfunks (BR), Prof. Albrecht Hesse. „Mit dem Verweis des Verfahrens an eine zeitnahe Mediation und der Bereitschaft der Beklagten, wie beantragt Auskunft zu erteilen, kommen wir einem unserer Hauptziele einen deutlichen Schritt näher: den Sachverhalt vollständig aufzuklären, um auf dieser Grundlage zu einer schnellen, wirtschaftlich vernünftigen Lösung zu kommen.“