Nach Urteil: ProSiebenSat.1 startet regionale TV-Werbung

(dpa) - Zuschauer der Sender von ProSiebenSat.1 bekommen künftig immer wieder regional unterschiedliche Werbung zu sehen. Der Medienkonzern zieht mit dem Start der ersten regional zugeschnittenen Marketingkampagne eine Konsequenz aus einem Gerichtsurteil.

In Teilen Bayerns und Baden-Württembergs wird Werbung einer österreichischen Modefirma gezeigt, wie der Medienkonzern am Dienstag in Unterföhring bei München mitteilte. Es geht konkret um Haushalte, deren Fernseher mit dem Internet verbunden sind. Zum selben Zeitpunkt sehen dann zum Beispiel TV-Zuschauer in Brandenburg oder Berlin andere Werbung.

Das Ganze spielt eine Rolle für die Medienpolitik. Die Bundesländer haben eigentlich per Staatsvertrag festgelegt, dass eine regionale Verbreitung von Werbung in einem bundesweit ausgerichteten TV-Programm grundsätzlich verboten ist. Hintergrund ist, dass die Länder die Wettbewerbsposition von lokalen und regionalen Medienhäusern im Sinne der Meinungsvielfalt stärken wollen. Diese sollen von Werbeeinnahmen profitieren. Werbung ist für private Rundfunkanbieter eine wichtige Einnahmequelle.

Das Landgericht Stuttgart hatte im Dezember dann geurteilt, dass das hiesige regionale Werbeverbot europarechtswidrig ist. Das österreichische Modeunternehmen hatte damals geklagt und wollte erreichen, dass seine Werbung bei ProSiebenSat.1 nur in einem gewissen Umkreis und nicht in ganz Deutschland ausgestrahlt wird.

Bereits im Februar 2021 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Einschätzung abgegeben, dass das in Deutschland geltende Regionalwerbung-Verbot gegen EU-Recht verstoßen könnte. Nach dem Stuttgarter Urteil hatten die Länder mitgeteilt, dessen Folgen für die Medienpolitik prüfen zu wollen.