DAUN, 09.05.2016 - 13:51 Uhr
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Rundfunkgebühren: ARD, ZDF und Deutschlandradio an Ministerpräsidenten - Offener Brief

Die Personalratsvorsitzenden  von ARD, ZDF und Deutschlandradio appellieren in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten, der Empfehlung des 20. KEF-Berichts zur Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 nicht zu folgen. Eine Senkung des Rundfunkbeitrags werde Beitragszahlern keine nennenswerte Entlastung bringen. Sie werde aber zu einer deutlichen Verschärfung des Kostendrucks in den Sendern führen, hieß es weiter.

20. KEF-Bericht: Offener Brief der Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio

An die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von

  • Baden-Württemberg, Herrn Winfried Kretschmann
  • Bayern, Herrn Horst Seehofer
  • Brandenburg, Herrn Dietmar Woidke
  • Hessen, Herrn Volker Bouffier
  • Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Erwin Sellering
  • Niedersachsen, Herrn Stephan Weil
  • Nordrhein-Westfalen, Frau Hannelore Kraft
  • Rheinland-Pfalz, Frau Malu Dreyer
  • Saarland, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer
  • Sachsen, Herrn Stanislaw Tillich
  • Sachsen-Anhalt, Herrn Reiner Haseloff
  • Schleswig-Holstein, Herrn Torsten Albig
  • Thüringen, Bodo Ramelow

An:

  • den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Michael Müller
  • den Präsidenten des Bremer Senats, Herrn Carsten Sieling
  • den Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Herrn Olaf Scholz

29. April 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem offenen Brief appellieren die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio an Sie als die politischen Entscheidungsträger, der Empfehlung des 20. KEF-Berichts zur Senkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 nicht zu folgen.

Eine Senkung des Rundfunkbeitrags wird Beitragszahlern keine nennenswerte Entlastung bringen. Sie wird aber zu einer deutlichen Verschärfung des Kostendrucks in den Sendern führen. Die bedarfsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten und die Erfüllung des Programmauftrags in staatsvertraglich geforderter Qualität werden damit weiter gefährdet.

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt angesichts der aktuellen gesellschaftspolitischen Herausforderungen eine besonders große Bedeutung zu, ist er doch ein unverzichtbares Instrument zur Vermittlung demokratischer Werte.

Er hat einen umfassenden Auftrag, zu dem neben Information, Bildung und Unterhaltung auch Integration gehört.

Programm wird von Menschen gemacht. Und die Behauptung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu viel Geld für Personal und zu wenig für Programm ausgibt, ist schlichtweg falsch. Die Beschäftigten sind es doch, die dafür sorgen, dass es dieses hochwertige Programm in dieser Qualität überhaupt gibt!

Wir kritisieren, dass die KEF in ihrem 20. Bericht die Sparanstrengungen der Sender und die Konzepte für eine systematische Personalplanung nicht anerkennt.

Alle öffentlich-rechtlichen Sender haben bereits einen massiven Personalabbau hinter sich. Weitere Stellenstreichungen führen zu einer Minderung der Programmqualität und zu weiteren Beschäftigungsverhältnissen mit mangelnder sozialer Absicherung.

Eine wichtige Säule zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Einnahmen aus der Werbung. Durch die Reduzierung dieser Einnahmen entsteht ein Mehrbedarf, den die KEF mit ihrem 20. Bericht nicht deckt. Bitte sorgen Sie mit Ihrer Entscheidung dafür, dass diese Finanzierungslücke geschlossen wird.

Die Strategie der KEF, den Beitrag für die Jahre 2017 bis 2020 um 30 Cent zu senken, um ihn dann für die Periode 2021 bis 2024 um so deutlicher anzuheben, ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Bitte verhindern Sie eine Beitragssenkung um 30 Cent und sorgen Sie dafür, dass eventuelle Mehreinnahmen einem Sperrkonto für zukünftigen Finanzbedarf zugeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gezeichnet:

  • Bayerischen Rundfunk: Monika Philipp, Gesamtpersonalratsvorsitzende und Vorsitzende des ÖPR München
  • Bayerischer Rundfunk: Stefan Straßer. ÖPR-Vorsitzender, Studio Franken
  • Radio Bremen: Gaby Schuylenburg, Personalratsvorsitzende
  • Deutschlandradio: Jörg Sucker, Gesamtpersonalratsvorsitzender und Vorsitzender des ÖPR Berlin
  • Deutschlandradio: Gerd Pasch, ÖPR-Vorsitzender, Köln
  • Hessischer Rundfunk: Karin Alles, Gesamtpersonalratsvorsitzende
  • Hessischer Rundfunk: Barbara Gabi, ÖPR-Vorsitzende, Frankfurt
  • Hessischer Rundfunk: Alois Kleff, ÖPR-Vorsitzender, Studio Kassel
  • Mitteldeutscher Rundfunk: Dirk Gläßer, Gesamtpersonalratsvorsitzender
  • Mitteldeutscher Rundfunk: Olaf Heilemann, Personalratsvorsitzender der Zentrale
  • Norddeutscher Rundfunk: Sabine von Berlepsch, Gesamtpersonalratsvorsitzende
  • Rundfunk Berlin-Brandenburg: Matthias Schirmer, Personalratsvorsitzender
  • Saarländischer Rundfunk: Michael Steinmetz, Personalratsvorsitzender
  • Südwestrundfunk: Dieter Deiss, Gesamtpersonalratsvorsitzender
  • Südwestrundfunk: Andrea Valentiner-Branth, Personalratsvorsitzende Mainz
  • Südwestrundfunk: Stephan Newerla, Personalratsvorsitzender Stuttgart
  • Südwestrundfunk: Melanie Wolber, Personalratsvorsitzende Baden-Baden
  • Westdeutscher Rundfunk: Christiane Seitz, Personalratsvorsitzende
  • Zweites Deutsches Fernsehen: Andreas Wolf, Personalratsvorsitzender der Zentrale
  • Zweites Deutsches Fernsehen: Karl Hinterleitner, Personalratsvorsitzender,
  • Hauptstadtstudio Berlin

ViSdP: Karin Alles, Gesamtpersonalratsvorsitzende, Hessischer Rundfunk


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