Sachsen will auch weiterhin in der Medienpolitik mitmischen

Wie der neue Chef der Staatskanzlei, Dr. Fritz Jaeckel, in einem medienpolitik.net-Gespräch deutlich machte, will die Regierung des Freistaates in diesem Bereich auch nach dem politischen Abschied von Kanzleichef Dr. Johannes Beermann Akzente setzen – auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

 

So zeigte sich Jaeckel gegenüber medienpolitik.net unzufrieden mit dem bisher Erreichten: „Freilich hätte sich Sachsen für die Beitragsstabilität eine weitergehende Konsolidierung der digitalen Zusatzangebote von ARD und ZDF und darüber hinaus eine umfassende Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme gewünscht. Die Anstalten müssen weiter an der Verbesserung ihrer Ausgabenpolitik arbeiten.“ Die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sollten in erster Linie dafür genutzt werden, Mehrbelastungen der Bürger in künftigen Beitragsperioden zu vermeiden, betonte Fritz Jaeckel.

 

Im Zusammenhang mit dem neuen Online-Jugendangebot rechnet der sächsische Politiker mit „Kollisionen“ mit den privaten Medien. Ein „more of the same“ sollte aber vermieden werden. Aus Sachsens Sicht sei es wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in dieser Angebotskategorie einen klaren publizistischen Mehrwert gegenüber privaten Medienangeboten produziere, um seinem verfassungsrechtlichen Auftrag – in besonderer Weise für Meinungsvielfalt zu sorgen – gerecht zu werden. Die Notwendigkeit eines Jugendangebotes stellt aber auch Jaeckel nicht infrage.