DAUN, 08.12.2017 - 14:47 Uhr
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Staats- und Medienrechtler kritisiert Direktorenwahl bei der LMK in Rheinland-Pfalz

CDU fordert: Abschluss des Anstellungsvertrages muss ausgesetzt werden

In der SWR-Sendung „Zur Sache RP“ vom 8. Dezember, hat ein Staats- und Verfassungsrechtler die Rechtmäßigkeit der Wahl des Direktors der Landesmedienanstalt in Frage gestellt. Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hatte am 4. Dezember in ihrer Sitzung in Ludwigshafen Herrn Dr. Marc Jan Eumann zum Direktor der LMK für eine Amtsperiode von sechs Jahren gewählt (InfoDigital berichtete). Zudem wurde Harald Zehe als Stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt gewählt. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, forderte jetzt die Landesmedienanstalt auf vorerst keinen Anstellungsvertrag mit Dr. Eumann zu schließen, teilte die CDU-Landtagsfraktion RLP am 8. Dezember mit.

„Möglicherweise hätte die Direktorenstelle öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dies leiten Verfassungsrechtler aus dem Grundgesetz, Artikel 33 Absatz 2, ab. Im vergangenen Jahr gab es hierzu eine ausdrückliche Feststellung des Bundesarbeitsgerichts im Zusammenhang mit der Vergabe für die Stelle der Leiterin des Bereiches Jugendmedienschutz in der gemeinsamen Geschäftsstelle der Landesmedienanstalten“, erklärte dazu Josef Dötsch, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Dötsch forderte die Landesmedienanstalt auf, vorerst keinen Anstellungsvertrag mit Dr. Eumann zu schließen. Zuerst müssten die aufgeworfenen rechtlichen Fragen geprüft werden.

„Es muss gewährleistet sein, dass die Besetzung einer solchen Spitzenposition nach Recht und Gesetz abläuft und nicht in einer intransparenten ‚Dunkelkammer‘ endet (siehe Hintergrund).“, so Dötsch abschließend.

Hintergrund

In der SWR-Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ vom 7. Dezember hatte sich der Staats- und Medienrechtler Prof. Gersdorf wie folgt geäußert: „Eine Findungskommission, das zeigt schon der Begriff, ist eine Arbeit in der Dunkelkammer. Das ist das Gegenteil dessen, was unsere Verfassung verlangt. Ausschreibungsverfahren heißt: offene Bewerbung und nicht Auswahl in irgendwelchen Zirkeln.“


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