DAUN, 19.07.2019 - 12:38 Uhr
Entertainment - Unternehmen

Telekom und Verbände erwägen Klage gegen EU-Genehmigung der Unitymedia-Übernahme durch Vodafone

Die Deutsche Telekom und mehrere Branchenverbände erwägen, mit rechtlichen Schritten gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vorzugehen, die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone zu genehmigen.

„Wir werden die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde intensiv analysieren und dann entscheiden, ob eine gerichtliche Überprüfung zum Schutz des Wettbewerbs geboten ist“, sagte ein Telekom-Sprecher gegenüber InfoDigital. „Wir sind überzeugt, dass die Auflagen nicht ausreichen, negative Auswirkungen im Bereich der Medien- und Programmvielfalt abzuwenden.“

Auch der Privatsender-Verband VAUNET will sich „die Entscheidung im Detail ansehen und weitere Schritte prüfen“. Die EU-Kommission zementiere ein „Quasi-Monopol“ von Vodafone im deutschen Kabelmarkt, in dessen Händen sich dann rund 80 Prozent der Kabelanschlüsse befänden. Entsprechend leicht werde es Vodafone fallen, die Bedingungen für die Verbreitung, Paketierung, Zugang und Auffindbarkeit von Inhalten zu diktieren.

Der Kabelverband FRK will die EU-Entscheidung ebenfalls juristisch prüfen lassen und gegebenenfalls zusammen mit anderen Verbänden dagegen vorgehen. „Das jetzt manifestierte Duopol aus Vodafone und Telekom wird mit seiner geballten Macht den gesamten Mittelstand in einem ungleichen Wettbewerb in seiner Existenz bedrohen“, warnt der FRK-Vorsitzenden Heinz-Peter Labonte. Zugleich sei damit „das Ende des flächendeckenden Glasfaserausbaus eingeläutet, dessen Treiber bisher die mittelständischen Kabelnetzbetreiber, Stadtwerke und regionalen Anbieter waren“.

Auch nach Ansicht des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) wird der Zusammenschluss zu „einer erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs – und damit zu Nachteilen für Bürger und Unternehmen – führen“. Als Beispiele nennt der Verband den Markt für Verträge mit der Wohnungswirtschaft zur Versorgung von Endkunden, den so genannten Gestattungsmarkt, den Vodafone künftig mit einem Marktanteil von rund 75 Prozent dominiere, und den Glasfasermarkt, in dem regionale und mittelständische Unternehmen kaum noch Chancen hätten, während sich Vodafone selbst vom Glasfaserausbau zurückziehen könnte, da man nur auch aufs Kabelnetz setze.

Tele Columbus befürchtet ebenfalls, dass die „Re-Monopolisierung des Kabelmarkts“ den Wettbewerb im Gestattungsgebermarkt schwächen und zu steigenden Preisen der Infrastruktur- und Medienversorgung für die Wohnungswirtschaft zu Lasten der Mieter führen könnte. Zudem könnte der Glasfaserausbau mangels Investitionsbereitschaft des fusionierten Unternehmens ausgebremst werden, sagte ein Sprecher des Kabelnetzbetreibers gegenüber InfoDigital.

Auch die Deutsche Netzmarketing Gesellschaft (DNMG) warnt vor den negativen Auswirkungen des Zusammenschlusses. Die Auflagen seien „in keiner Weise geeignet, einen Wettbewerb um Inhalte, Infrastruktur und Services zu sichern“, kritisierte DNMG-Geschäftsführer Ingo Schuchert gegenüber InfoDigital. Die Leidtragenden seien Mittelstand, Endkunden und Infrastrukturausbau.

Die EU-Kommission hatte am 18. Juli 2019 ihre Entscheidung bekannt gegeben, die Übernahme von Unitymedia durch Vodafone unter Auflagen freizugeben.

Von Dr. Jörn Krieger


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