DAUN, 21.07.2017 - 08:11 Uhr
Entertainment

ZDF plädiert für politische Lösung des Kabelstreits

Das ZDF ruft im Streit um Einspeiseentgelte für die Kabelverbreitung die Ministerpräsidenten der Länder auf, über eine gesetzliche Regelung im Rundfunkstaatsvertrag für Klarheit zu sorgen. "Bei den jüngsten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt es sich um Altfälle, die Fragen der Vergangenheit behandeln. Hierzu liegen nun unterschiedliche Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Deutschland vor, die gegebenenfalls nochmals vom Bundesgerichtshof (BGH) zu bewerten sein werden", sagte eine ZDF-Sprecherin gegenüber dem Digitalmagazin. "Die zukünftige Regelung der Geschäftsbeziehungen zwischen dem ZDF und Kabelunternehmen in Deutschland war nicht Gegenstand der Entscheidung. Hierzu hat der BGH geurteilt, dass etwaigen Einspeiseleistungen der Wert der ZDF-Programme für die Kabelunternehmen gegenübergestellt werden muss", sagte die ZDF-Sprecherin. "Da sich die Kabelunternehmen hierzu zielführenden Vereinbarungen entziehen, ist der Gesetzgeber aufgefordert, entsprechend den europäischen Vorgaben eine gesetzliche Regelung im Rundfunkstaatsvertrag zu treffen." In dem seit 2013 andauernden Rechtsstreit um die Frage, ob ARD und ZDF für die Kabeleinspeisung ihrer Programme Entgelte an die Netzbetreiber zahlen müssen, hatte der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 12. Juli 2017 zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden (https://www.infosat.de/entertainment/ardzdf-m-ssen-laut-gericht-f-r-kabeleinspeisung-bezahlen). Die öffentlich-rechtlichen Sender, die die Einspeiseverträge 2012 gekündigt hatten und seitdem keine Zahlungen mehr leisten, prüfen nun das weitere Vorgehen.

​Autor: Dr. Jörn Krieger


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