HR gegen weitere Vermarktungsbeschränkungen im ARD-Hörfunk – „Werbeträger Radio gefährdet“

Das Vermarktungsangebot der ARD-Hörfunkwellen sei ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Mischfinanzierung. Darüber hinaus trage es bedeutend zum Erhalt der Gattung Radiowerbung im intermedialen Wettbewerb mit anderen Mediengattungen bei. Daher lehnt der Aufsichtsrat der HR Werbung die wiederholte Forderung der Landesmedienanstalten und des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) nach Einschränkungen in den Vermarktungszeiten bei den ARD-Hörfunkwellen ab. Er schließt sich damit der Position von Markenverband, Organisation Werbungtreibender im Markenverband (OWM) und Organisation der Media-Agenturen im GWA (OMG) an, die am 11. Juni in einer öffentlichen Erklärung mit Nachdruck ein Ende weiterer Werbeverbotsdiskussionen durch Landesmedienanstalt und VPRT forderten. Nach Ansicht der in diesen Verbänden organisierten Unternehmen und Media-Agenturen würden weitere Einschränkungen im ARD-Hörfunk die Gattung Radiowerbung insgesamt weitreichend beschädigen und ihre Zukunft gegenüber den anderen Medien in Frage stellen.

Kritik an Landesmedienanstalten

Der Aufsichtsrat der HR Werbung kritisierte zudem das Verhalten der Landesmedienanstalten bei diesem Thema. Diese bewegten sich in Themenfeldern, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Ihr gesetzlicher Auftrag bestehe vielmehr in der Aufsicht über die privaten Rundfunkanbieter, nicht aber in der Verbreitung marktdirigistischer Lobby-Arbeit. Mit derartigen Positionierungen stellten die Landesmedienanstalten ein weiteres Mal ihre gesetzlich geregelte Unabhängigkeit (vgl. für die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien § 48 Abs. 2 Hessisches Privatrundfunkgesetz) massiv in Frage. Ein solches, den privaten Hörfunk einseitig förderndes Verhalten lasse auch erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob die Landesmedienanstalten bei Verstößen privater Rundfunkanbieter gegen die rundfunkrechtlichen Regelungen noch in der Lage seien, mit der erforderlichen Objektivität ihren gesetzlichen Aufsichtspflichten nachzukommen.

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