DAUN, 04.07.2012 - 14:25 Uhr
News-Archiv

Lokales DVB-T-Antennenfernsehen in Sachsen droht zu scheitern

Im Streit um die Verbreitung sächsischer Lokalfernsehprogramme über DVB-T ab Januar 2013 zeichnet sich nach Angaben des Verbands Sächsischer Lokalrundfunk (VSL) nun doch ein Scheitern ab. Mit Schreiben vom 02.07.2012 habe die Mugler AG, technischer Betreiber des DVB-T-Sendernetzes, mitgeteilt, dass „bisher keine ausreichende vertragliche Auslastung der Netzkapazitäten in jedem der geplanten Netze“ vorliege. Eine Inbetriebnahme der DVB-T-Netze sei bis zum Jahresende definitiv nicht mehr möglich.

Im Krisentreffen bei der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) am 09.05.2012 (Digitalmagazin berichtete) sei noch konstruktiv um eine Lösung gerungen worden, teilte der Verband mit. Nachfolgend hätte die SLM ein Fördermodell erarbeitet, welches den Lokalveranstaltern eine Verbreitung ihrer Programme zu finanzierbaren Konditionen ermöglichen sollte und welches von den Lokalsendern begrüßt worden sei. Hierzu wären allerdings Änderungen im Vertragsangebot des technischen Betreibers, der Mugler AG, notwendig gewesen, hieß es. So hätte beispielsweise die Zusammensetzung der Verbreitungsentgelte gemäß den Vorgaben der SLM differenzierter dargestellt werden müssen, teilte der Verband mit.

Sämtliche Änderungswünsche an den Vertragsentwürfen wären nun ohne Begründung zurückgewiesen worden. Dies beträfe auch die Änderungswünsche, die für eine Förderung unerlässlich sind. Das Fördermodell der SLM sei damit hinfällig, konstatiert der Verband.

Totalausfall für die DVB-T-Verbreitung des sächsischen Lokalfernsehens droht

Nun drohe – mit Ausnahme für den bereits versorgten Raum Leipzig – der befürchtete Totalausfall für die DVB-T-Verbreitung des sächsischen Lokalfernsehens. Der heute noch mögliche analoge Empfang der Lokalfernsehprogramme über Hausantenne wird zum Jahresende eingestellt. Zugleich muss nach derzeitiger Gesetzeslage die analoge Kabelverbreitung dieser Programme beendet werden. Somit bleibt diesen Lokalveranstaltern nur das digitale Kabel. Hierüber verfügen aber weit weniger als 25 Prozent der sächsischen Haushalte.

Unterstützung der Landespolitik gefordert

VSL-Vorstand und Medienrechtsanwalt Dr. Daniel Brückl fordert zum schnellen Handeln auf, damit die Veranstalter ab Januar auf Sendung bleiben können. „Wir brauchen vor allem die Unterstützung der Landespolitik, damit ein Empfang zumindest im analogen Kabel weiter möglich ist. Hierfür ist eine Gesetzesänderung notwendig.“ Das betrifft natürlich nur die DVB-T-Sender, nicht die reinen lokalen Kabelprogramme, hieß es. Außerdem soll die Bundesnetzagentur eingeschaltet werden, die die Mugler AG für die DVB-T-Sendenetze in Sachsen lizenziert habe. „Wenn die Vertragsverhandlungen eines Sendenetzbetreibers mit sämtlichen Sendern scheitern, sollte er seine Lizenz zurückgeben – oder sie muss ihm entzogen werden können, damit weitere Bewerber zum Zuge kommen können. Hier kann sich die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes bewähren.“, meint Brückl.

www.bcs-sachsen.de

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