DAUN, 05.11.2013 - 15:17 Uhr
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Netzpolitiker wollen „Internet für alle“ bis spätestens 2018 – Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

(dpa) – Die Netzpolitiker von Union und SPD wollen sich im Falle einer großen Koalition für ein flächendeckendes „Internet für alle“ einsetzen. Die Breitbandversorgung für alle Haushalte müsse „bis allerspätestens 2018“ abgeschlossen sein, sagte die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär am 4. November nach einem Treffen der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda in Berlin. Gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden Brigitte Zypries (SPD) sprach sich Bär zudem dafür aus, die Anbieter von frei zugänglichen WLAN-Netzen von der Haftung zu befreien. „Die Vorteile eines freien WLAN liegen klar auf der Hand: Man kann mit seinem Smartphone durch die Stadt gehen und sich von WLAN-Netz zu WLAN-Netz einwählen und online sein, ohne dass man zusätzlich bezahlen muss“, sagte Zypries in einem von der SPD mitgeschnittenen Statement. Weiter verständigten sich die Netzpolitiker auf eine Bildungsoffensive zur Informationstechnologie. Sie soll von der Schule über das Arbeitsleben bis zu Mehrgenerationenhäusern alle Altersstufen erfassen. In den Schulen soll laut Zypries nicht nur mit einzelnen Smartboards an der Wand gelernt werden. Vielmehr sollten Kinder schon früh auch selbst die Möglichkeit bekommen, mit Tablets zu üben. Das nächste Treffen der Unterarbeitsgruppe ist für den 6. November geplant. Voraussichtlich in der kommenden Woche sollen die Ergebnisse in die Arbeitsgruppe Kultur eingebracht werden.

Netzaktivisten begrüßen geplante Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

Netzaktivisten zeigen sich derweil zufrieden: Der Verein Digitale Gesellschaft begrüßte am 5. November die Absicht der Verhandlungspartner von Union und SPD, die Störerhaftung zu beseitigen. Die Betreiber von offenen WLANs sollten mit kommerziellen Internetanbietern bei der Haftungserleichterung gleichgestellt werden, forderte die Digitale Gesellschaft. „Damit könnten auch die ‚Mini-Provider’ von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa T-Online gilt“, sagte Volker Tripp, Politischer Referent des Vereins. Die Linke forderte weitergehende Regelungen. Die Befreiung vom Haftungsrisiko „muss natürlich auch für Privatpersonen gelten“, erklärte Linken-Medienpolitiker Herbert Behrens. Bislang haften private Betreiber eines WLAN-Hotspots für eine unberechtigte Nutzung durch Fremde. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Mai 2010 entschieden. Wer also seinen drahtlosen Internetzugang nicht ausreichend mit einem Passwort sichert, kann zur Kasse gebeten werden, wenn andere darüber zum Beispiel illegal Musik herunterladen. Dieses Prinzip heißt Störerhaftung. Bei dem Urteil ging es um den Popsong „Sommer unseres Lebens“.

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