DAUN, 12.12.2011 - 14:32 Uhr
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Satellitenbranche protestiert gegen Unidroit-Regulierungsvorschlag

Das Regulierungsvorhaben einer zwischenstaatlichen Organisation stößt auf den Protest der Satellitenbranche. Ziel des „Unidroit Space Asset Protocol“ ist die Entwicklung neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Satelliten- und Weltraumprogrammen. Die Satelliten-Industrie sähe sich mit zusätzlichen Verpflichtungen und Kosten aufgrund einer neuen Gesetzgebung konfrontiert, die vorgibt ein Problem zu beheben, das gar nicht existiere, heißt es in einem offenen Brief von über 90 Satellitenbetreibern und -herstellern sowie Banken und Versicherungen, teilte die Interessengemeinschaft „European Satellite Operators Association“ (ESOA) am 12. Dezember mit.

„Zusätzliche Bürokratie“

„Zusätzliche Bürokratie bringt die Bestellungen ins Stocken, lässt die Investitionen zurückgehen und führt letztendlich zur Schaffung von weniger Arbeitsplätzen in einem der innovativsten und erfolgreichsten Industrie-Zweigen der Welt“, schreibt ESOA-Generalsekretärin Aarti Holla-Maini. „Anstatt die Finanzierung zu fördern, besteht die Gefahr, dass das Protokoll vielmehr die bestehenden Strukturen verkompliziert und ihnen schadet. Deshalb fordern wir all diejenigen, denen am anhaltenden Erfolg dieses Sektors gelegen ist, dringend dazu auf, ihre Stimme zu erheben und diesem Prozess Einhalt zu gebieten.“

„Unnötige und kontraproduktive Lasten“

Die Organisation beklagt, dass die Satellitenbranche in einer Zeit, in der die Regierungen die Industrie dazu drängen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum zu fördern, unnötige und völlig kontraproduktive Lasten auferlegt werden sollen. Initiator des Regulierungsvorhabens ist Unidroit, eine Organisation, die 1926 als Hilfsorgan des Völkerbundes mit Sitz in Rom gegründet wurde und der 63 Staaten angehören. Zweck ist es nach eigenen Angaben, das internationale Wirtschaftsrecht zu modernisieren und zu harmonisieren sowie zu diesem Zweck einheitliche Gesetze, Grundsätze und Regeln zu formulieren, um dieses Ziel zu erreichen. Abschließend werden die Staaten aufgefordert, diese Gesetzesentwürfe in nationales Recht zu überführen. Der Vorschlag des „Unidroit Space Asset Protocol“ soll auf einer Konferenz (27. Februar bis 9. März 2012) in Berlin verabschiedet werden.

www.esoa.net

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