DAUN, 31.07.2019 - 12:28 Uhr
Radio - Technik

Bundesregierung fördert digitalen Hörfunk

Außerdem: günstige Anrufe ins EU-Ausland gesichert

Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Regelungen stellen sicher, dass künftig Autoradios und andere Radioempfangsgeräte mit Schnittstellen für digitalisierte Inhalte ausgestattet sind. Das gab das BMWI am 31. Juli bekannt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Unser Ziel ist die größere Verbreitung des digitalen Hörfunks, der mit geringeren Frequenzressourcen auskommt und die Angebotsvielfalt erhöht. Die Hörerinnen und Hörer erhalten mit den zusätzlich ausgerüsteten Geräten Zugang zu einem quantitativ und qualitativ verbesserten Hörfunkprogramm.“ Die Gesetzesänderung setzt den Koalitionsvertrag und die darin enthaltene Interoperabilitätsverpflichtung für Radioempfangsgeräte um. Gleichzeitig wird hiermit eine Vorgabe des neuen europäischen Telekommunikationsrechtsrahmens erfüllt.

Interoperabilität für Radioempfangsgeräte

Der Entwurf dient der Umsetzung des Koalitionsvertrages, in dem sich die Koalitionspartner verständigt haben, die Digitalisierung des Hörfunks durch die Interoperabilität von Radioempfangsgeräten zu fördern. Mit der Ergänzung des § 48 TKG soll erreicht werden, dass höherwertige Radioempfangsgeräte nur noch gehandelt werden dürfen, wenn diese zum Empfang normgerechter digitaler Signale geeignet sind (beispielsweise DAB+ oder Internetradio).

Konkret sollen künftig höherwertige Radioempfangsgeräte mit einer Schnittstelle ausgestaltet sein, die zum Empfang digitalisierter Inhalte geeignet ist. Mittels welcher Technik die Inhalte zum Hörer gelangen, wird nicht vorgegeben. Diese Entscheidung soll dem Markt beziehungsweise dem Hörer überlassen bleiben. Zudem werden nur solche Geräte einbezogen, die überwiegend zum Hörfunkempfang ausgerichtet sind. Autoradios werden einbezogen, Mobilfunkgeräte hingegen werden ausgeklammert.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die Bundesregierung auf Bitten der Länder eine inhaltlich identische Regelung beschlossen, die allerdings letztlich dem Diskontinuitätsprinzip unterfiel. Zudem bestanden Zweifel an der europarechtlichen Vereinbarkeit. Diese Zweifel konnten nun mit der am 20. Dezember 2018 in Kraft getretenen Richtlinie über den europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (Kodex) ausgeräumt werden, da sich die Bundesregierung erfolgreich für die Verankerung einer Rechtsgrundlage für eine Interoperabilitätsverpflichtung im EU-Recht eingesetzt hat.

Im Zuge der Abstimmung des Referentenentwurfs wurde der Entwurf überarbeitet: Mit Blick auf das Thema Interoperabilität von Hörfunkempfangsgeräten wurden die Vorgaben des Kodex bereits vollständig umgesetzt, um frühzeitig Rechtssicherheit für die Adressaten der Regelung zu schaffen und keinen weiteren Umsetzungsaufwand im Rahmen der großen TKG-Novelle zu erzeugen. Dies betrifft die verbindliche Regelung in Art. 113 Abs. 1 des Kodex, nach dem die „Mitgliedstaaten die Interoperabilität von Autoradiogeräten gemäß Anhang XI der Richtlinie sicherstellen“. Anhang XI sieht in Nr. 3 vor, dass „jedes Autoradio, …, einen Empfänger enthalten muss, der zumindest den Empfang und die Wiedergabe von Hörfunkdiensten, die über digitalen terrestrischen Rundfunk ausgestrahlt werden, ermöglicht.

Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für Kommunikation ins EU-Ausland erweitert

Zudem erweitert die Gesetzesänderung die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für Kommunikation ins EU-Ausland (sog. Intra-EU-Kommunikation). Neben den Roaming-Regelungen soll sie in Zukunft auch die Intra-EU-Kommunikation, also die preisgünstige Kommunikation innerhalb der EU, sicherstellen. Bereits seit dem 15. Mai 2019 werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Preisen für Auslandsgespräche innerhalb der EU geschützt. Anrufe ins EU-Ausland kosten seitdem maximal 19 Cent pro Minute, für eine SMS gilt die Obergrenze von maximal 6 Cent. Bei Verstößen gegen diese Vorgaben kann die Bundesnetzagentur künftig Zwangs- und Bußgelder verhängen und zudem bei Streitigkeiten zwischen Anbietern und Kunden schlichten.


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