DAUN, 23.08.2017 - 10:15 Uhr
Radio - DAB+

Digitalradio: Gerichtliches Vorgehen gegen Vergabe des 2. Bundesmux vorerst gescheitert

Antenne Deutschland begrüßt Abweisung der Eilanträge der DABP durch das Verwaltungsgericht Leipzig

Das Verwaltungsgericht Leipzig lehnt den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wegen Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten für die bundesweite terrestrische Verbreitung privater Hörfunkprogramme als unzulässig ab. Das gab das Verwaltungsgericht am 22. August bekannt. Die Antenne Deutschland GmbH hat die Abweisung der Eilanträge der DABP durch das Verwaltungsgericht Leipzig begrüßt.

„Antenne Deutschland begrüßt die Abweisung der Eilanträge der DABP durch das Verwaltungsgericht Leipzig und sieht sich damit in ihrer Rechtsauffassung zur Entscheidung der Landesmedienanstalten und zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens vollumfänglich bestätigt. Im Sinne eines zügigen Aufbaus der 2. nationalen DAB+ Plattform und damit der weiteren positiven Entwicklung von Digitalradio in Deutschland sehen wir der baldigen Zuweisung der Plattformlizenz entgegen.“, sagte ein Sprecher der Antenne Deutschland GmbH auf Anfrage von InfoDigital.

In einer Pressemitteilung vom 18. Juni 2017 teilte die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien u.a. der Antragstellerin, einer Leipziger Bewerberin mit, dass die Beigeladene, ein Berliner Unternehmen, am 6. Juni 2017 von der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten den Zuschlag als Plattformbetreiber für den Aufbau des zweiten bundesweiten Multiplex für das Digitalradio DAB+ erhalten habe. Eine Zuweisungsentscheidung nach § 51a Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag - RStV - ist bisher nicht erfolgt.

Hiergegen hat die Antragstellerin am 22. Juni 2017 um vorläufigen Rechtsschutz zum Verwaltungsgericht nachgesucht.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts habe mit - heute den Beteiligten bekannt gegebenen - Beschluss vom heutigen Tag den Antrag abgelehnt (1 L 538/17), so das Verwaltungsgericht. Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Antragstellerin das erforderliche Rechtsschutzsinteresse fehle. Die getroffene Entscheidung über das Beurteilungsergebnis sowie die Auswahlentscheidung stellten lediglich die Grundlage einer zuweisenden oder ablehnenden Entscheidung durch die zuständige Behörde dar und seien als unselbstständige Verfahrenshandlungen gemäß § 44a VwGO nicht selbstständig durch den Konkurrenten gerichtlich angreifbar. Der Antragstellerin stehe (erst) gegen die (noch zu erlassende) Zuweisungsentscheidung eine effektive Rechtschutzmöglichkeit zur Verfügung.

Gegen den Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu.

www.justiz.sachsen.de

 


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