DAUN, 27.06.2019 - 15:15 Uhr
Radio - DAB+

FDP Niedersachsen und die DAB+ Enteignung

Wir hatten bereits mehrfach über das Unding des Beschlusses zur Beendigung von DAB+ berichtet, welcher im Landtag vom Vorsitzenden der FDP Niedersachsen, Dr. Stefan Birkner, eingebracht wurde.

Etwas ist Dr. Birkner bereits zurückgerudert. Es heißt jetzt nicht mehr „abschalten“, sondern „kein weiterer Ausbau“. Das ist auch Unsinn. Unsinnig ist es auch auf 5G zu warten. Zum einen dauert der flächendeckende Ausbau sicherlich noch bis zu 5 Jahre und zum anderen werden aufgrund der hohen Frequenzen sehr viele Sendestationen und Antennen benötigt. Das würde die Radioverbreitung enorm verteuern.

DAB+ ist bereits präsent. Es müssen nur noch kleine Versorgungslücken geschlossen werden. DAB+ ist kostengünstiger als eine UKW-Verbreitung. Bei DAB+ ist das Frequenz-Spektrum optimaler - Alleine schon wegen der Möglichkeit eines Gleichwellenbetriebs, welcher bei UKW nicht möglich ist.

Über 11 Mio. Empfangsgeräte befinden sich bereits in deutschen Haushalten bzw. Autos. Dieses Jahr kommen wahrscheinlich noch 3 Mio. dazu. Bislang gab es in diesem Jahr gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 mengenmäßig einen DAB+ Absatz von etwa plus 60%, wertmäßig etwa plus 30%.

Wer ist durch den möglichen Schaden durch die niedersächsische FDP-Einbringung des Abschaltungsantrages verantwortlich? Vorsitzender der FDP Niedersachsen, Dr. Stefan Birkner? Der Landtag? Die Landesregierung in Hannover?

Im privaten Firmenbereich schließen Firmen für ihre Führungskräfte fast immer Haftungs-Versicherungen ab für den Fall, dass Manager so oder so belangt werden. Hat Herr Dr. Birkner auch solch eine adäquate Versicherung abgeschlossen oder haftet das Land oder der Bund für die Damen und Herren, die anderen Schaden zufügen?

FDP-Vorsitzender Dr. Stefan Birkner müsste bewusst gewesen sein, dass er mit seinem Antrag in Hannover eine quasi-Enteignung auf den Weg gebracht hat, die naturgemäß Schäden für die betroffenen Parteien bringt. Das sind unter anderem die DAB+ Sendernetzbetreiber, die DAB+ Sender-Nutzer und auch die DAB+ Geräteanbieter.

Die FDP Niedersachsen sollte schleunigst den Rückwärtsgang bei ihrem DAB+ Enteignungsverfahren einlegen.


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