DAUN, 12.02.2019 - 09:50 Uhr
Radio - DAB+

MEHR! Radio legt Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen LfM ein

Der Radiosender MEHR! Radio hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche bei der Staatskanzlei als aufsichtsführende Behörde Rechtaufsichtsbeschwerde gegen die LfM eingelegt.

"Grund ist die Weigerung der LfM, für unseren Bedarf eine DAB+ Frequenz bei der Staatskanzlei zu beantragen – mittlerweile seit 1 Jahr nach Lizenzerteilung", teilte Stefan Kleinrahm, Gesellschafter von MEHR! Radio InfoDigital mit. Bisher habe die LfM die Verzögerungen damit begründet, dass sie noch Zeit brauche, den Gesamtbedarf für NRW zu ermitteln. Auf der letzten Medienkommissionssitzung am 1. Februar habe der Direktor der LfM aber unmissverständlich deutlich gemacht, dass ein Antrag auf Frequenzzuordnung für Ballungsräume vorerst gar nicht gestellt werden solle. Der Bedarf von MEHR! Radio werde damit nicht bedient. "Dies halten wir für einen Rechtsverstoß", so Kleinrahm.

„Eine Auswahl von Bedarfen kann die LfM treffen, wenn es mehr Bewerber gibt als Frequenzen“, führt Stefan Kleinrahm weiter aus. „Bei DAB+ gibt es aber genug Frequenzen für alle mitgeteilten Bedarfe. Was die LfM hier macht, ist, dass sie Bedarfe vorher ausselektiert, indem sie die Frequenzen dafür gar nicht erst anfordert, obwohl sie das dem Gesetz nach müsste.“

Tatsächlich scheint eine Frequenzvergabe für DAB+ Ausstrahlungen in NRW noch immer nicht in Sicht zu sein. Dabei hatte die zuständige Landesmedienanstalt NRW Ende September in einer Studie zur Entwicklung des Hörfunks einen klaren Bedarf für DAB+ Digitalradio ausgemacht (InfoDigital berichtete). Auf eine im Oktober 2018 abgehaltene Bedarfsabfrage zur DAB+ Verbreitung hatten nach Angaben der LfM zudem 46 lokal, regional und national ausgerichtete private Programmanbieter und Plattformbetreiber Interesse angemeldet (InfoDigital berichtete).

Doch der Weg durch die Instanzen ist noch lang. Die Landesanstalt für Medien wollte die Ergebnisse des Call of Interest erst weiter auswerten, bevor sie die Zuordnung der benötigten DAB+ Kapazitäten bei der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen beantragt. Die Entscheidung der Medienkommission zu dieser Bedarfsanmeldung könne laut LfM dann bis spätestens März 2019 erfolgen. In einem weiteren Schritt müsse dann die Bundesnetzagentur prüfen, ob sie den angemeldeten Bedarf decken und dem Land NRW überhaupt zur Verfügung stellen könne, hieß es von Seiten der Landesmedienanstalt.


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