Niedersächsischer Landtag fordert Beendigung von DAB+

Der niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 19. Juni 2019 den von der FDP eingebrachten Antrag zur Radioverbreitung einstimmig angenommen, ohne Enthaltungen oder Gegenstimmen. Darin wird die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert, sich für eine Beendigung von DAB+ einzusetzen.

In den Redebeiträgen, die der Abstimmung vorausgingen, wurde unter anderem argumentiert, DAB+ habe sich nicht durchgesetzt, sei "Geldverschwendung" und lediglich eine "Übergangslösung".

Mit Blick auf die Mittel aus dem Rundfunkbeitrag, die den öffentlich-rechtlichen Sendern für die Finanzierung von DAB+ zur Verfügung stehen, hieß es, dass DAB+ die Schieflage im dualen Rundfunksystem zulasten der Privatsender weiter verschlimmern würde.

Es sei letzten Endes zu akzeptieren, dass die Hörer an UKW festhalten wollten. 5G sei der "zukunftsträchtige Übertragungsweg" fürs Radio. Mit der Entscheidung setze Niedersachsen zudem bundesweit einen "wichtigen medienpolitischen Impuls".

Als nächster Schritt soll nun die Landesregierung dazu aufgefordert werden, die im Antrag enthaltenen Schritte umzusetzen, darunter die Beendigung von DAB+.

Im Wortlaut

Der Antrag "Für eine digitale Radiozukunft" der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag "In Deutschland bedeutet Radio noch immer zu 92 % UKW. Nur etwa 10 % der Rundfunkhörer nutzen DAB+. Ohne dass sich das digital-terrestrische Radio bislang am Markt nachhaltig etablieren konnte, wird die Entwicklung und Verbreitung von digitalen Übertragungsstandards für terrestrischen Radioempfang seit mehr als 20 Jahren aufseiten des öffentlich-rechtlichen Hörfunks mit hohen Beträgen aus dem Rundfunkbeitrag gefördert.

Wer in Deutschland die Vorteile des digitalen Radios nutzen will, kauft sich meist keinen neuen Rundfunkempfänger, sondern wechselt stattdessen auf Radio via Internet über das bereits vorhandene Gerät wie Smartphone, Smart Speaker, Tablet PC, Laptop oder PC. Radio via Internet wird von rund 38 % der Bevölkerung gehört, bei den 14- bis 29-Jährigen sind es fast 60 %. Das meistgenutzte Gerät für den Online-Audiokonsum ist das Smartphone mit 70 %. Bereits 6 % der Online-Audionutzung erfolgt über sogenannte Smart Speaker.

Dennoch sind durch das Festhalten an DAB+ alle Hörfunk-Anbieter gezwungen, in eine Technologie zu investieren, die nur für den Übergang dient. Für private Hörfunksender ist die gleichzeitige Ausstrahlung über UKW und DAB+ (sogenanntes Simulcast) kostenintensiv und somit wirtschaftlich nicht vertretbar.

Die Zukunft des Radios ist nicht auf einen Radioübertragungsweg beschränkt. Radio ist technologieneutral zu betrachten und muss dort empfangbar sein, wo die Hörer sind.

Der Landtag bittet daher die Landesregierung,

1. sich konsequent zusammen mit dem Bund, anderen Ländern sowie den privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern für einen marktgerechten Übergang in eine digitale Radiozukunft einzusetzen und ein klares, abgestimmtes Konzept zu erarbeiten,
2. sich gegen ein UKW-Abschaltdatum auszusprechen und
3. sich innerhalb des Systems von Rundfunkauftrag und -finanzierung für eine Beendigung von DAB+ zugunsten des Aufbaus zukunftsoffener Technologien, wie z B. des 5-G-Standards, einzusetzen."

Von Dr. Jörn Krieger