DAUN, 19.09.2019 - 16:18 Uhr
Radio

NLM verlängert UKW-Frequenz-Zuweisung um 10 Jahre

Die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) hat in ihrer heutigen Sitzung die Zuweisung der UKW-Übertragungskapazität Hannover 107,4 MHz an die Klassik Radio GmbH & Co. KG erstmalig um zehn Jahre bis 30. September 2029 verlängert.

Die Klassik Radio GmbH & Co. KG hatte am 13. August 2019 die erstmalige Verlängerung der Zuweisung der UKW-Übertragungskapazität Hannover 107,4 MHz für zehn Jahre beantragt. Die Laufzeit der ersten Zuweisung vom 1. Oktober 2009 endet am 30. September 2019.

Seit 1990 veranstaltet die Klassik Radio GmbH & Co. KG das bundesweite Hörfunkspartenprogramm „Klassik Radio“. Die Zulassung wurde mit Bescheid der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) vom 28. Januar 2019 für zehn Jahre ab dem 1. Juni 2019 erneut erteilt.

Auf die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen die Zuweisung im Falle einer UKW-Abschaltung z. B. im Jahr 2025 nach sich ziehen würde, antwortete eine Sprecherin der NLM gegenüber InfoDigital: "Die Zuweisungsentscheidung der Versammlung und der sie umsetzende Verwaltungsakt vermitteln ein Nutzungsrecht an der UKW-Übertragungskapazität Hannover 107,4 MHz für die Dauer von 10 Jahren."

Eine Regelung, die eine zwingende Abschaltung von UKW 2025 vorschreiben würde, stünde daher mit dieser Wirkung des Zuweisungsbescheides der NLM im Konflikt.

"Begünstigende Verwaltungsakte können, wenn sie bestandskräftig sind, nur unter gesetzlich normierten Voraussetzungen widerrufen werden (vgl. § 49 VwVfG). Das 'UKW-Abschaltgesetz' müsste also explizit den Widerruf bestehender Zuweisungen ermöglichen (§ 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG). Die NLM geht jedoch davon aus, dass eine bundesweit gesetzlich vorgeschriebene UKW-Anschaltung 2025 nicht erfolgen wird", so die Sprecherin abschließend.

 


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