DAUN, 19.04.2018 - 16:10 Uhr
Radio

Streit um UKW: BNetzA kann Finanzinvestoren grundsätzlich regulieren

Behörde fordert zeitnah Auskünfte von den Akteuren auf den entsprechenden Märkten an.

Die Bundesnetzagentur hat der den Marktbeteiligten das Ergebnis ihrer Prüfung mitgeteilt, wie die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) am 19. April mitteilte, habe die BNetzA in den letzten Tagen intensiv geprüft, ob nach dem Verkauf der Antennen auf den UKW-Märkten die Erwerber dieser Antennen - insbesondere die Finanzinvestoren - künftig einer telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung unterworfen werden könnten. Dies sei nach eingehender rechtlicher Bewertung aus Sicht der BNetzA grundsätzlich möglich.

Im nächsten Schritt werde die BNetzA jetzt zügig klären, ob und welche Anbieter über beträchtliche Marktmacht für Antennenvorleistungen in ihrem jeweiligen Verbreitungsgebiet verfügen und daher einer Regulierung zu unterwerfen wären. Hierzu werde die BNetzA zeitnah Auskünfte von den Akteuren auf den entsprechenden Märkten anfordern. Beim weiteren Vorgehen habe die BNetzA im Blick, dass die Media Broadcast angekündigt hat, für den Zeitraum nach dem 30.06.2018 keine Übergangsvereinbarungen mehr anbieten zu wollen.

Das bedeutet, dass nun die Erwerber von Antennen von der Behörde auf Auskunft in Anspruch genommen werden. Danach werde entschieden, welches Unternehmen reguliert wird. Dieses Vorgehen ermögliche es der Bundesnetzagentur im Prinzip auch, vor dem 30. Juni 2018 vorläufige Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, auf jeden Fall die Versorgung der Programme aufrechtzuerhalten.

Ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, sei derzeit nicht ansatzweise abzusehen. Aber es bewege sich wenigstens etwas, hieß es weiter.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat das Ergebnis am 19. April auch in einem RSH-Interview für die Regiocast mitgeteilt. Die Audiodatei stehe zum Download bereit und könne von jeder Radiostation frei verwendet werden.

Text des Statements:

„Die Bundesnetzagentur hat in den letzten Tagen intensive geprüft, ob nach dem Verkauf der Antennen auf den UKW-Märkten die Erwerber dieser Antennen, und das sind ja insbesondere Finanzinvestoren, zukünftig einer telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung unterworfen werden könnten. Und dies ist nach eingehender rechtlicher Bewertung aus Sicht der BNetzA grundsätzlich möglich. Und deswegen werden wir im nächsten Schritt jetzt zügig klären, ob und welche Anbieter über beträchtliche Marktmacht für Antennenvorleistungen in ihrem jeweiligen Verbreitungsgebiet verfügen und daher einer Regulierung zu unterwerfen wären. Und hierzu werden wir zeitnah Auskünfte verlangen von den Akteuren auf den entsprechenden Märkten und natürlich beim weiteren Vorgehen dann auch im Blick behalten, dass die Media Broadcast ja angekündigt hat, für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2018 keine Übergangsvereinbarung mehr anbieten zu wollen. Also wir haben auch den Zeitraum da sehr im Blick.“

www.privatfunk.de


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