DAUN, 10.06.2021 - 13:51 Uhr
Radio

Ungarn muss sich wegen Aus für Radiosender EU-Verfahren stellen

(dpa) - Ungarn muss sich wegen des Vorgehens gegen den letzten unabhängigen Radiosender des Landes einem Verfahren der EU-Kommission stellen. Die für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union zuständige Behörde teilte am Mittwoch mit, der Antrag des Senders Klubradio auf Nutzung von Funkfrequenzen sei aus höchst fragwürdigen Gründen abgelehnt worden. Aus Sicht der Kommission stelle der entsprechende Beschluss eine Verstoß gegen EU-Recht dar. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung seien zentrale Elemente der EU-Telekomvorschriften.

Das ungarische Klubradio hatte im Februar begleitet von internationaler Kritik und Besorgnis den UKW-Sendebetrieb einstellen müssen. Die regierungsabhängige Medienbehörde hatte die Sendelizenz nicht verlängert. Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban 2010 war der private Sender regelmäßig Repressionen seitens der Medienbehörde ausgesetzt. Unter anderen durfte er zuletzt nur mehr noch im Großraum Budapest senden.

Sollte Ungarn die Vorwürfe der Kommission in dem Verfahren nicht ausräumen oder seine Position ändern, kann die Behörde den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Dieser würde dann ein abschließendes Urteil sprechen, das bei Nichteinhaltung finanzielle Sanktionen zur Folge haben könnte.

Nach Angaben der Kommission vom Mittwoch könnten gegen Ungarn bereits in wenigen Monaten wegen eines anderen Falles Strafzahlungen beantragt werden. Dort geht es darum, dass die Kommission dem Land vorwirft, ein EuGH-Urteil zum Umgang mit Migranten nicht umzusetzen.


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