Ungarns Klubradio verstummt im Äther - Internationale Sorge

(dpa) - Das Klubradio, Ungarns letzter unabhängiger Radiosender von Bedeutung, musste in der Nacht zum 15. Februar den Sendebetrieb einstellen. Die regierungsabhängige Medienbehörde verweigerte dem privaten Senden mit schwer nachvollziehbaren Begründungen die Verlängerung der Sendelizenz. Der Radiosender, der einer Vielfalt von Stimmen eine Bühne gab, erreichte bis zu 500.000 Hörer.

Nach der Einstellung des Sendebetriebs kann Klubradio sein Programm nur mehr noch im Internet anbieten. Damit dürfte es weit weniger Menschen erreichen als zuvor. Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban 2010 war der Sender regelmäßig Repressionen seitens der Medienbehörde ausgesetzt. Unter anderen durfte er seitdem nur im Großraum Budapest senden.

Der Medienrat, das Exekutivorgan der Medienbehörde, ist ausschließlich mit Parteigängern der Orban-Regierung besetzt. Im vergangenen September verlängerte das Gremium die am 15. Februar auslaufende Sendelizenz für Klubradio nicht mehr. Seine Entscheidung begründete es mit zwei kleineren Verstößen des Senders gegen die umfänglichen Meldepflichten, die seinerzeit mit geringfügigen Geldstrafe geahndet worden waren.

Die somit erzwungene Einstellung des Sendebetriebs quittierten internationale Akteure mit Kritik und Besorgnis. Die EU-Kommission verlangte eine Übergangslösung für Klubradio und drohte Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Das US-Außenministerium beklagte die Einschränkung medialer Vielfalt im EU- und Nato-Land.