DAUN, 11.04.2017 - 09:01 Uhr
Technik - Radio

BMWi will Digitalisierung des Hörfunks fördern

Viertes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (4. TKGÄndG)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf zur Anpassung des § 48 Telekommunikationsgesetz (TKG) erarbeitet. Ziel der gesetzlichen Regelung sei es, die Digitalisierung des Hörfunks zu fördern, wie das BMWi am 7. April mitteilte.

Der Entwurf greift das von den Ländern bereits im Rahmen der Stellungnahme des Bundesrates zum 3. TKG-Änderungsgesetz formulierte Anliegen auf, die Digitalisierung des Hörfunks durch die Interoperabilität von Radioempfangsgeräten zu fördern (bisher: Interoperabilität von Fernsehgeräten). Mit der Ergänzung des § 48 TKG um zwei weitere Absätze soll erreicht werden, dass höherwertige Radioempfangsgeräte nur noch gehandelt werden dürfen, wenn diese zum Empfang normgerechter digitaler Signale geeignet sind.

Ausstattung von Radiogeräten mit Schnittstelle zum Empfang digitalisierter Inhalte, wie DAB+ oder Internetradio

Konkret sollen künftig höherwertige Radioempfangsgeräte mit einer Schnittstelle ausgestattet sein, die zum Empfang digitalisierter Inhalte geeignet ist. Mittels welcher Technik (beispielsweise DAB oder Internetradio) die digitalen Inhalte zum Hörer gelangen, wird nicht vorgegeben. Diese Entscheidung soll dem Markt beziehungsweise dem Hörer überlassen bleiben. Zudem werden nur solche Geräte einbezogen, die überwiegend zum Hörfunkempfang ausgerichtet sind. Autoradios werden einbezogen, Mobilfunkgeräte hingegen werden ausgeklammert.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Das BMWi bittet um Stellungnahmen, um eine Einbeziehung der Stellungnahmen in die weitere Abstimmung zu ermöglichen. Diese können bis zum 18. April 2017 ausschließlich per E-Mail an den BMWi gesendet werden.

Weitere Infos

Der Referentenentwurf des BMWi zum Vierten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes kann hier als PDF-Datei herunter geladen werden.


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