DAUN, 13.02.2019 - 16:12 Uhr
Technik - Internet

Dachverbände zur Überarbeitung des DigiNetz-Gesetzes

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) will das DigiNetz-Gesetz anpassen, um Überbau/Doppelausbau von Glasfaserleitungen künftig zu verhindern. Nach dem Gesetz besteht im Rahmen von öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten die Pflicht, Telekommunikationsunternehmen die Verlegung von Breitbandinfrastrukturen im Rahmen der Bauarbeiten zu ermöglichen. Dachverbände kritisierten früh Schwächen in der Umsetzung des Gesetzes, die dem Glasfaserausbau eher schaden als nützen – auch die derzeit geplanten Modifikationen werden noch immer als unzureichend angesehen.

Das DigiNetz-Gesetz zielt als Umsetzung der EU-Kostensenkungsrichtlinie in deutsches Recht darauf ab, den Aufbau von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beschleunigen. Seit seinem Inkrafttreten im November 2016 haben sich die in Paragraph 77 des Telekommunikationsgesetzes dazu eingeschriebenen Vorgaben jedoch in der Praxis ganz im Gegenteil als Hemmschuh für die Unternehmen erwiesen.

Die ursprüngliche Idee des DigiNetz-Gesetzes: Wenn Straßen überhaupt geöffnet werden – etwa im Zuge von Sanierungsarbeiten, im Falle von Neubauten oder bei Verlegung anderer Infrastrukturen wie Strom-, Wasser- oder Gasleitungen –, sollen Synergien genutzt und Glasfaserleitungen gleich mitverlegt werden können. Das Problem in der Praxis: Das Gesetz wird in seiner aktuellen Form vielfach dazu missbraucht, (zusätzliche) Glasfaserleitungen kostengünstig mitzuverlegen und damit Überbau/Doppelausbau zu erzeugen, wenn Gebiete erstmalig mit Glasfaser erschlossen (und aus diesem Grunde die Straße geöffnet wird) und hierfür öffentliche Mittel genutzt werden.

In der Folge kritisierten sowohl der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) als auch der Bunderverband Glasfaseranschluss e. V (BUGLAS) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung sowhol den gegwärtigen Stand als auch die geplante Novelle des DigiNetz-Gesetzes: „Die aktuellen Regelungen des Paragraphen 77i TKG benachteiligen kommunale Unternehmen beim Glasfaserausbau enorm“, erläutert BUGLAS-Geschäftsführer Wolfgang Heer. „Denn sie müssen unter bestimmten Bedingungen der Konkurrenz gestatten, deren Infrastrukturen im Rahmen eigener Bauarbeiten mitzuverlegen.“ Damit wird der ohnehin sehr kostenintensive Glasfaserausbau bis mindestens in die Gebäude in der Regel unwirtschaftlich, weil dann statt einem gleich zwei Netze refinanziert werden müssen. Dies hat nach Beobachtung des deutschen Glasfaserverbands zu einem investitionsfeindlichen „Glasfaser-Mikado“ geführt, bei dem immer das kommunale Unternehmen verliert, wenn es den Netzausbau selbst in die Hand nimmt. „Das führt in der Praxis dazu, dass viele Unternehmen erst gar nicht ausbauen. Damit wird entgegen der Intention des DigiNetz-Gesetzes der Glasfaserausbau nicht beschleunigt, sondern abgewürgt“, führt Heer aus.

Der BREKO hält neben einer notwendigen Gesetzesänderung insbesondere eine Klarstellung des Begriffs „öffentlich (teil-)finanzierter Bauarbeiten“ im Gesetz für unbedingt erforderlich: „Der Gesetzgeber muss klar definieren, was unter ‚öffentlich (teil-)finanzierten Bauarbeiten‘ zu verstehen ist. Diese liegen nach unserer Auffassung nur dann vor, wenn sie unmittelbar aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert werden – also in erster Linie dann, wenn es um einen Glasfaserausbau mit Fördergeldern geht“, erläutert BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers. „Unternehmen mit kommunaler Beteiligung wie Stadtwerke, die den Glasfaserausbau in Deutschland maßgeblich vorantreiben, dürfen von dieser Definition daher nicht erfasst werden“, unterstreicht Albers – und betont: „Kommunale Unternehmen, die eigenwirtschaftlich Glasfaser ausbauen, dürfen nicht schlechter gestellt werden als andere Unternehmen, mit denen sie in intensivem Wettbewerb stehen.“

Auch der Bundesrat hat sich im November 2018 dafür ausgesprochen, dass Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand wie beispielsweise Stadtwerke oder Zweckverbände, die für den Glasfaserausbau in Deutschland in erheblichem Maße verantwortlich zeichnen, nicht von der Definition „öffentlich (teil-)finanzierter Bauarbeiten“ umfasst werden, wenn sie diesen Ausbau eigenwirtschaftlich – und damit ohne Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln – realisieren. Damit würden alle Unternehmen, die Glasfaser mit eigenen Mitteln ausbauen, gleichbehandelt.

Lobende Worte fanden beide Verbände für den grundsätzlichen Willen der Regierung, den Infrastrukturwechsel zu Glasfaser voranzutreiben. Das BMVI habe auch die Überbau-/Doppelausbau-Problematik erkannt. Doch beide Verbände kritiseren die derzeit geplanten Modifikationen als unzureichend, um des Problems Herr zu werden.

Der BUGLAS hatte bereits Ende 2017 in seinem Kursbuch für einen flächendeckenden Glasfaserausbau in Deutschland vorgeschlagen, dass das erstausbauende Unternehmen eine ökonomisch ineffiziente Mitverlegung dann ablehnen können soll, wenn es auf seinem Netz einen offenen Zugang für andere Marktteilnehmer anbietet. „Von einem solchen Open Access würden alle Beteiligten profitieren“, macht Heer deutlich. „Der Wettbewerb um die Endkunden wäre somit sichergestellt und diese hätten die freie Auswahl hinsichtlich ihres Providers. Zudem würden die Netze besser ausgelastet, Doppelinvestitionen vermieden und somit Ressourcen frei für den weiteren Ausbau in bislang unterversorgten Gebieten. Es ist immer besser, Netze gemeinsam zu nutzen, als sich gegenseitig zu überbauen.“ Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf bereits einen Lösungsvorschlag unterbreitet, der aus Sicht des BUGLAS zielführend ist. „Netzinvestitionen müssen zwingend auf eine möglichst flächendeckende Versorgung Deutschlands mit Glasfasernetzen bis mindestens in die Gebäude als zentrale Zukunftsinfrastruktur einzahlen, damit unser Land die Potenziale der Digitalisierung tatsächlich heben kann“, so Heer abschließend. „Dann kann es nicht sein, dass einige Regionen doppelt und dreifach ausgebaut werden, während andere Gebiete nach wie vor unversorgt sind.“

"Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll diese Unzumutbarkeitsregelung nur im Falle geförderter Ausbauprojekte und auch dann nur im Einzelfall – nach Prüfung durch die BNetzA – gelten. Der BREKO hält eine solche Beschränkung für nicht sinnvoll. Die Unzumutbarkeitsregelung in puncto Mitverlegung muss stets zum Tragen kommen, wenn in einem Gebiet erstmals zukunftssichere Glasfaser verlegt und Nachfragern ein Open-Access-Zugang angeboten wird. Für den BREKO gilt: Klares Ziel muss es sein, Glasfasernetze bis mindestens in die Gebäude möglichst schnell in ganz Deutschland flächendeckend auszurollen", heißt es in der Stellungnahme des BREKO.

 

 


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