DAUN, 20.02.2018 - 16:04 Uhr
Technik - Radio

KEF genehmigt 163 Mio. Euro für Entwicklungsprojekt Digitaler Hörfunk (DAB+) bis 2020

Projektanmeldungen der ARD und Deutschlandradio

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) erkennt bei der ARD für das Entwicklungsprojekt Digitaler Hörfunk (DAB+) einen Aufwand von 100,0 Mio. Euro an, wie die KEF in ihrem 21. Bericht mitteilte. Der anerkannte Betrag für 2017 bis 2020 läge um 22,7 Mio. Euro unter der Anmeldung der ARD von 122,7 Mio. Euro, heißt es in dem 21. Bericht weiter. Beim Deutschlandradio habe die Kommission für 2017 bis 2020 für das Entwicklungsprojekt Digitaler Hörfunk (DAB+) einen Aufwand von 63,6 Mio. Euro anerkannt, hieß es weiter. Der anerkannte Betrag für 2017 bis 2020 läge um 3,3 Mio. Euro unter der Anmeldung des Deutschlandradios von 66,9 Mio. Euro.

In ihrem 20. Bericht hatte die Kommission ausführlich zu den Anmeldungen der ARD und des Deutschlandradios Stellung genommen (vgl. 20. Bericht, Tzn. 297 bis 317). Dabei hatte sie u.a. festgestellt, dass die Entscheidung für oder gegen eine Anerkennung des Finanzbedarfs der von der ARD und dem Deutschlandradio angemeldeten Entwicklungsprojekte die Thematik „Simulcast“ in den Mittelpunkt stellen und daher sowohl die Kosten der Hörfunk-Verbreitung über UKW wie auch über DAB+ berücksichtigen muss. Entsprechend hatte sie ein Modell entwickelt, bei dem die anerkannten Beträge für die Hörfunk-Verbreitung per UKW und per DAB+ gemeinsam betrachtet und die Summe dieser Kosten graduell vermindert wird. Ziel des Modells ist es, dass ab 2029 nur noch die Verbreitungskosten für DAB+ anerkannt werden, die nach Schätzung der ARD ausweislich der Anmeldung zum 21. Bericht ca. 80 Prozent der Kosten der UKW-Verbreitung betragen werden.

Die Kommission hatte daher für 2017 bis 2020 für die terrestrische Verteilung der Hörfunkprogramme der ARD eine Minderung gegenüber dem angemeldeten Bedarf in Höhe von 33,3 Mio. Euro beschlossen. Diese hatte sie bei dem mit einem Betrag von 122,7 Mio. Euro angemeldeten Entwicklungsprojekt Digitaler Hörfunk abgebildet. Sie erkannte damit für das Entwicklungsprojekt einen Finanzbedarf von 89,4 Mio. Euro für 2017 bis 2020 an.

Für das Deutschlandradio verfuhr die Kommission analog zum Vorgehen bei der ARD. Sie hatte eine Minderung gegenüber dem angemeldeten Bedarf um 10,1 Mio. Euro beschlossen. Diese hatte sie bei dem mit einem Betrag von 73,7 Mio. Euro angemeldeten Entwicklungsprojekt Digitaler Hörfunk abgebildet. Sie erkannte damit für das Entwicklungsprojekt einen Finanzbedarf von 63,6 Mio. Euro für 2017 bis 2020 an.

Die Kommission gab darüber hinaus ihrer Erwartung Ausdruck, dass mit den Anmeldungen der ARD und des Deutschlandradios zum 22. Bericht im Frühjahr 2019 die folgenden Meilensteine erreicht worden sind:

  1. Die Entscheidung des Bundes und der Länder zum Konzept der UKW-Abschaltung liegt vor,
  2. eine zwischen den Marktpartnern verabredete Methodik zur Ermittlung der DAB+-Nutzung existiert und Nutzungszahlen wurden publiziert,
  3. durch geeignete, evtl. regulatorische Maßnahmen wurden bedeutende Automobil-Hersteller bewegt, DAB+-Radios als Serienausstattung anzubieten,
  4. mindestens 27 Prozent der Haushalte besitzen DAB+-Empfänger (10 Prozent 2015 sowie 3,5 jährliche Steigerungsraten von jeweils 33 Prozent).

Sollten diese Meilensteine erreicht sein, wird sie gemäß der o.a. Methodik den Gesamtaufwand für die terrestrische Versorgung mit Hörfunkprogrammen nach erneuter Minderung anerkennen.

Seit der Veröffentlichung des 20. Berichts im April 2016 sind im Umfeld der DAB+-Einführung zahlreiche Entwicklungen zu verzeichnen. Insbesondere ist der auf der Website des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu findende „Aktionsplan für die Transformation der Hörfunkverbreitung in das digitale Zeitalter“ aus dem Februar 2017 zu erwähnen. Dieser gibt allerdings keine Hinweise auf eine mögliche Entscheidung zum Konzept der UKW-Abschaltung, adressiert aber die unter 2. formulierte Erwartung der Kommission bzgl. der Methodik zur Ermittlung der DAB+-Nutzung.

Der Digitalisierungsbericht 2017 der Landesmedienanstalten dokumentiert die Marktentwicklung. Die Anzahl der Digitalradio-Empfangsgeräte auf Basis des DAB+-Standards (Digital Audio Broadcasting – DAB) ist danach im Vergleich zum Digitalisierungsbericht 2016 lediglich um 20,2 Prozent gewachsen – in der Vorperiode lag der Zuwachs noch bei 28,8 Prozent. 138,2 Mio. UKW-Empfängern standen 9,9 Mio. DAB+-Empfänger gegenüber. In 15 Prozent der Haushalte steht zumindest ein DAB+-Radio.

Sowohl ARD wie auch Deutschlandradio haben den Ausbau der Sendernetze weiter vorangetrieben. Per Jahresanfang 2017 versorgten die Landesrundfunkanstalten 85 Prozent der Fläche so, dass dort DAB+-Empfang im Fahrzeug möglich ist. 74 Prozent der Bevölkerung können die Programme im Haus empfangen („indoor“). Das bundesweite Sendernetz, mit dem die drei Programme des Deutschlandradios verbreitet werden, erreichen Hörer/innen im Fahrzeug auf 91,1 Prozent der Fläche und 79,5 Prozent der Bevölkerung „indoor“.

Zum 21. Bericht meldet die ARD für 2017 bis 2020 für das Entwicklungsprojekt erneut einen Finanzbedarf von 122,7 Mio. Euro an. In Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission seit dem 20. Bericht die Gesamtaufwendungen für die Hörfunkverbreitung betrachtet, ist es erforderlich, deren Entwicklung von den Anmeldungen zum 20. Bericht zu den Anmeldungen zum 21. Bericht zu analysieren. Außer Betracht bleiben hier die Kosten für die diversen Leitungen, da sich auf diesem Feld im Übergang zu IP-basierten Leitungsnetzen ein deutlicher struktureller Wandel vollzogen hat, der zu mit dem 20. Bericht nicht mehr vergleichbaren Kostenstrukturen führte. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden die im Entwicklungsprojekt vorgesehenen Marketingaufwendungen in Höhe von 4,8 Mio. Euro. Vergleichbar gerechnet, summierten sich in den Anmeldungen zum 20. Bericht die Kosten für die Hörfunkverbreitung auf 352,1 Mio. Euro und liegen bei den Anmeldungen zum 21. Bericht bei 341,5 Mio. Euro. In diesen Summen enthalten sind die Kosten des Eigenbetriebs von Hörfunksendern. Von den im 20. Bericht beschlossenen Minderungen der Aufwendungen um 33,3 Mio. Euro sind damit 10,6 Mio. Euro bereits realisiert. Die Kommission mindert den Aufwand für die terrestrische Programmverbreitung um die Differenz zwischen der im 20. Bericht beschlossenen Minderung um 33,3 Mio. Euro und der erreichten Einsparung von 10,6 Mio. Euro, also um 22,7 Mio. Euro. Sie bildet diese Minderung bei dem Entwicklungsprojekt DAB+ ab, meint damit aber die Gesamtaufwendungen für die terrestrische Verbreitung der Hörfunkprogramme.

Das Deutschlandradio meldet für 2017 bis 2020 für das Entwicklungsprojekt einen Finanzbedarf von 66,9 Mio. Euro an. Dieser Wert liegt um 6,8 Mio. Euro unter der Anmeldung zum 20. Bericht. Beide Anmeldungen beinhalten jeweils 4 Mio. Euro für Marketingaufwendungen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission seit dem 20. Bericht die Gesamtaufwendungen für die Hörfunkverbreitung betrachtet, ist es erforderlich, deren Entwicklung von den Anmeldun gen zum 20. Bericht zu den Anmeldungen zum 21. Bericht zu analysieren. Wie bei der ARD werden Leitungskosten und die im Entwicklungsprojekt vorgesehenen Marketingkosten nicht berücksichtigt. Vergleichbar gerechnet, summierten sich in den Anmeldungen zum 20. Bericht die Kosten für die Hörfunkverbreitung auf 133,2 Mio. Euro und liegen bei den Anmeldungen zum 21. Bericht bei 126,4 Mio. Euro. Von den im 20. Bericht beschlossenen Minderungen der Aufwendungen um 10,1 Mio. Euro sind damit 6,8 Mio. Euro bereits realisiert. Die Kommission mindert den Aufwand für die terrestrische Programmverbreitung um die Differenz zwischen der im 20. Bericht beschlossenen Minderung von 10,1 Mio. Euro und der erreichten Einsparung von 6,8 Mio. Euro, also um 3,3 Mio. Euro. Sie bildet diese Minderung bei dem Entwicklungsprojekt DAB+ ab, meint damit aber die Gesamtaufwendungen für die terrestrische Verbreitung der Hörfunkprogramme.


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